Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in einer engagierten Rede die Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann scharf für ihren Umgang mit der niedersächsischen Justiz und die geplante Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) kritisiert. „Die Hütte brennt“, stellte Calderone eingangs klar – und nannte eine Reihe gravierender Missstände: Unbesetzte Stellen, mangelnde Digitalisierung, Systemausfälle, veraltete Personalbemessung, fehlende Baumaßnahmen und eine Zunahme komplexer Strafverfahren belasten die Justiz massiv. „Die Justiz in Niedersachsen arbeitet am Limit – und statt Lösungen zu bieten, plant die Ministerin, mit der Zerschlagung der Hochschule ein weiteres Problem zu schaffen.“ Kern der Kritik ist die geplante Umwandlung der HR Nord in eine nachgeordnete Akademie. Dieser Schritt sei ohne Absprache mit der Hochschule, den Studierenden, dem Lehrpersonal oder den betroffenen Bundesländern erfolgt. „Das ist kein ‚Team Justiz‘ – das ist Misstrauenskultur im Ministerrang“, so Calderone. Eine Umfrage unter den Studierenden zeige: 94 Prozent lehnen die Pläne ab. Calderone betonte, dass ein Hochschulstudium für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zwingend notwendig sei – nicht nur zur Qualitätssicherung, sondern auch zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. In allen anderen Bundesländern werde dieser Berufsstand an Hochschulen ausgebildet – von Nordrhein-Westfalen bis Bayern. „Wer das in Niedersachsen...